FDP kritisiert CDU Forensik: "Linksruck" zur Parkstraße?
Wuppertal · Die Wuppertaler FDP wirft der CDU vor, mit einem "Linksbündnis" die Ansiedlung der Forensik auf der ursprünglich für die Bereitschaftspolizei vorgesehenen Fläche an der Parkstraße zu forcieren.
Ein Antrag der Liberalen, das Landesareal in eine Gewerbefläche umzuwandeln, war im Stadtentwicklungsausschuss mit 8:9 abgelehnt worden. Dagegen stimmten CDU, Grüne und Linke, dafür die SPD, FDP und WfW.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt: "Die Parkstraße ist eine der wenigen verfügbaren Flächen, auf der in Wuppertal Gewerbe angesiedelt werden kann. Das schien bislang unstreitig. Dass die CDU in Wirtschaftsfragen jetzt gemeinsame Sache mit Linken und Grünen macht, ist für Wuppertal und insbesondere für Ronsdorf eine äußerst schlechte Nachricht."
Es sei eine Chance vertan worden, ein deutliches Zeichen für eine Gewerbefläche an der Parkstraße und damit für den Lückenschluss der Technologieachse Süd zu setzen. Für die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und zur Generierung von Gewerbesteuermitteln für den städtischen Haushalt sei Fläche unverzichtbar. Zusätzlich bestehe seit dem Beschluss der Landesregierung, der vorsehe, dass die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße bleibe undnicht an die Parkstraße umziehe, erhöhter Handlungsdruck.
Wuppertal laufe Gefahr, dass das Land jetzt auf seine Fläche an der Parkstraße für die Ansiedlung einer Forensik zurückgreife. "Hierdurch wird die Vereinbarung, dass die Forensik auf die Kleine Höhe kommt und an der Parkstraße die dringend benötigten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze entstehen können, leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wuppertal ist eine finanziell nicht gerade auf Rosen gebettete Stadt und wir brauchen dringend weitere, stabile Gewerbesteuereinnahmen", so Schmidt.