FDP: Weiter zu hohe Wasserkosten
Wuppertal · Die Wuppertaler FDP kritisiert, dass die Bürger noch immer zu viel für Wasser zahlen müssten. Man begrüße zwar die Rückzahlung von 15 Millionen Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. April 2013. Die Feststellungen des Bundeskartellamtes blieben bei den jetzigen Wassergebühren aber "vollkommen unberücksichtigt", so der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt.
"Die Wasserpreise der WSW waren eindeutig zu hoch. Dank der Aufsicht durch das Bundeskartellamt (BKartA) konnte dies fest- und abgestellt werden", so Schmidt. "Durch die zwischenzeitlich vorgenommene Rekommunalisierung des Wassersparte entzieht sich die Stadt jedoch einer Aufsicht durch das Bundeskartellamt, weil dieses für Gebühren nicht zuständig ist."
Die Rückzahlung entspreche einer nachträglichen Reduzierung um rund 6,8 Prozent. "Demzufolge müssten die Wassergebühren ebenfalls um 6,8 Prozent niedriger liegen, was aber nicht der Fall ist", meint Schmidt. "Die von Dr. Slawig geschürte Angst vor einer privatisierten Wasserversorgung entpuppt sich nachträglich als Geisterdebatte. Richtig ist nämlich, dass die mit der Rekommunalisierung vorgenommene Verstaatlichung der Wasserversorgung jetzt tatsächlich dazu führt, dass die Bürger höhere Preise zahlen müssen; ganz ohne die Kontrolle eines Bundeskartellamtes."
