Lokalpolitik CDU-Kritik: "Schürt Ängste bei den Kommunen"
Wuppertal / Berlin · Die Wuppertaler CDU kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dessen Kürzungsvorschläge im Bundeshalt im Bundeshaushalt würden die Kommunen bis ins Mark treffen, so der CDU-Kreisvorsitzende Rainer Spiecker.
Dies sei der Fall, „wenn sie mit den finanziellen Herausforderungen der Integration zukünftig mehr oder weniger alleine gelassen werden. In Wuppertal hängt von diesen Hilfen unter anderem der Bau einer siebten Gesamtschule ab. Interessant in diesem Zusammenhang auch, dass die SPD Wuppertal sich unter diesen negativen Vorzeichen hierfür gerade erneut ausspricht“, bemängelt Spiecker.
Und weiter: „Eine umsichtige Haushaltsführung ohne Neuverschuldung und auch ohne Steuererhöhungen ist zwar im Sinne der CDU, doch die angedachten Kürzungen bei den Integrationskosten sind eine herbe Enttäuschung und zeigen leider keine Spur von Umsicht. Auch wenn es eine gewisse Entspannung bei den Flüchtlingszahlen gibt, bedeutet das nicht gleichzeitig eine Entspannung bei den Aufgaben der Integration. Die CDU fordert hier dringend eine Nachbesserung des Entwurfes. Oder möchte der Finanzminister gerade schonungslos und in untauglicher Art und Weise darauf vorbereiten, dass er Steuererhöhungen und/oder eine Neuverschuldung für notwendig hält, um die Kosten doch weiterhin im Haushalt einplanen zu können? Es gäbe bessere Mittel und Wege, allen voran, an Stellen zu sparen, die keinen Rattenschwanz nach sich ziehen.“
Auch wenn die endgültige Entscheidung über den Haushalt noch nicht gefallen sei, sei schon das Gedankenspiel „gefährlich und schürt Ängste bei den Kommunen“. Spiecker: „Der Finanzminister betont, wie solide der neue Haushalt sein soll. Solide alleine reicht nur leider nicht, wenn die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger am Ende die Leidtragenden sind. Immerhin scheint aber seltsamerweise Geld für wenig durchdachte Ideen wie die Grundrente seines Amtskollegen Hubertus Heil vorhanden zu sein, was dann wiederum verwundert. Ein Geschenk des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden an Minister Heil? Auch wenn dieser sicherlich glücklich ist, die SPD-Politiker in den Kommunen werden es kaum sein können mit dem von ,ihrem´ Finanzminister vorgezeichneten Weg .“
