Autokratisches Diktat

Betr.: "Heynkes' Kammerspiele", Rundschau vom 2. April

Schaut man sich das Protokoll der Ratssitzung vom 7. März an, wurden quasi sämtliche Anträge von CDU/SPD sowie der Verwaltung durchgewunken, alle anderen Vorschläge der Opposition jedoch abgelehnt.

Das ist keine Ausgangsbasis für einen Konsens, "das Beste" für die Stadt anzustreben, das ist schlicht autokratisches Diktat von oben. Die einzige Methode, wie man den "Betonköppen" wie "Ich beantrage Nichtbefassung"-Simon, seinem Nachfolger Müller oder "Ich sehe keinen Beratungsbedarf"-Reese Paroli bieten kann, ist, wie Heynkes mit der eigenen Meinung an die Öffentlichkeit zu gehen und kundzutun, dass es so eben nicht geht.

Stadt und Rat können ja innerhalb des eigenen Ermessensspielraums sagen: "Wir bauen jetzt einen Döpps mit einem besseren Konsumtempel statt besserer Verkehrsanbindung." Die Stadt kann jedoch im Fall FOC in der ehemaligen Bahnverwaltung nicht Recht und Gesetz nach Gutdünken zurechtbiegen und rund 1.000 zu schaffende Stellplätze unter den Tisch fallen lassen.

Bei solchen Irregularitäten bleibt nur noch der Weg nach Düsseldorf. Und vom neu geschaffenen Ressort "Bürgerbeteiligung" noch etwas von einer schönen Fahne, die man sich draußen vor dem Rathaus aufhängen kann.

Norbert Bernhardt, Hofaue

(Rundschau Verlagsgesellschaft)