Corona-Pandemie Grüne: Landesregierung muss Kommunen helfen
Die Wuppertaler Grünen-Fraktion fordert von der NRW-Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. Bislang habe Schwarz-Gelb noch nichts Konkretes unternommen, um unmittelbar zu helfen.
In diesem und im nächsten Jahr müssten die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und, wegen zurückgehender Einnahmen bei den so genannten Verbundsteuern, auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften. Die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert: „Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sollte hier auch nur ein Drittel der bisherigen Einnahmen wegbrechen, würde dies unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit für den Großteil aller Kommunen bedeuten. Gleichzeitig werden viele der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus vor Ort in den Kommunen umgesetzt. Das Land NRW kann es sich also weder aktuell noch in Zukunft leisten, die kommunale Ebene mit ihren Problemen allein zu lassen. Umso verwunderlicher ist es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nur sehr zögerlich agiert.“
Man schließe sich deshalb der Forderung der grünen Landtagsfraktion nach einem Soforthilfe-Programm an. Das sieht unter anderem die sofortige Liquiditätssicherung der Kommunen und direkte Finanzhilfen zur Abfederung der Steuerausfälle vor. Auch die städtischen Unternehmen, die zum großen Teil Träger der Daseinsvorsorge seien, müssten an dem vom Land eingerichteten Sonderprogramm teilnehmen können. Die Grünen wollen, „dass das Land die Kosten der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen vollständig übernimmt“.
Liebert: „Die Corona-Krise führt uns allen vor Augen, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind. Deshalb dürfen die Bemühungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und zur endgültigen Lösung der Altschuldenproblematik nicht in den Hintergrund treten. Damit unsere langjährigen Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte nicht komplett umsonst waren, muss die Landesregierung jetzt endlich einen Altschuldenfonds auf den Weg bringen. Zudem muss die Erhöhung der Integrationsmittel für Geflüchtete von Schwarz-Gelb endlich umgesetzt werden.“
