Konjunkturpaket IHK: „Verschafft der Wirtschaft Entlastungen“
Wuppertal · Die Bergische Industrie- und Handelskammer (IHK) bewertet das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung überwiegend positiv. „Ich freue mich sehr, dass eine Reihe unserer Vorschläge aufgegriffen worden ist“, so IHK-Präsident Thomas Meyer.
Das gelte vor allem für die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und die Entlastung bei der EEG-Umlage – ebenso wie für die zusätzlichen Überbrückungshilfen von maximal 25 Milliarden Euro: „Das verschafft der Wirtschaft in ihrer Breite Entlastungen bei der Liquidität.“ Als Präsident von IHK NRW und Vizepräsident des DIHK hatte Meyer die Position der Wirtschaft bei vielen politischen Gesprächen in Düsseldorf und Berlin vertreten.
Die IHK begrüßt auch das Zukunftspaket mit Investitionen etwa in Klimatechnologien: „Die Konzentration auf die Themen Wissenschaft und Forschung, neue Technologien und Innovationen in Bereichen wie der Künstlichen Intelligenz, Wasserstoff oder der Quantentechnologie beziehungsweise dem Klimaschutz sind ein klares Signal für einen starken Wirtschaftsstandort." Zusammen mit den möglicherweise eintretenden Impulsen bei der Kundennachfrage durch die geringere Mehrwertsteuer biete das Paket eine Chance, den Folgen der Corona-Epidemie in der Wirtschaft teilweise entgegenzuwirken. Bedauerlich sei dagegen die Befristung der Mehrwertsteuersenkung auf sechs Monate, diese drohe damit als Strohfeuer zu verpuffen. Zudem sei der bürokratische Aufwand für die Unternehmen hoch. Generell habe die Bundesregierung die Chance vertan, im Rahmen des Konjunkturpakets einen dringend notwendigen Bürokratieabbau einzuleiten.
Kritisch sieht Meyer den geplanten europäischen „Wiederaufbau-Fonds“, zu dem sich die Bundesregierung im Konjunkturpaket erneut bekennt: „Europäische Solidarität ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Das sollte aber über rückzahlbare Kredite an bedürftige Mitgliedsstaaten und nicht über Zuschüsse funktionieren. Ansonsten werden auch starke Volkswirtschaften wie die deutsche irgendwann überlastet.“
