Kein Tempo 30 vor der Junior Uni? CDU-Chef Köster: „Schildbürgerstreich“
Wuppertal · Die Wuppertaler CDU und die Grünen fordern, in der Loher Straße vor der Junior Uni die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren. Beide zeigen sich verärgert über de Haltung der Verwaltung.
Rolf Köster, Kreisvorsitzender der CDU, bezeichnete die Erklärung der Abteilung Verkehrslenkung und Straßennutzung, wonach es vor der Junior Uni und möglicherweise vor anderen Kinder- und Senioreneinrichtungen keine Tempo 30 Zone geben dürfe, als einen „Schildbürgerstreich Wuppertal spezifischer Art“. Dass ein Abteilungsleiter eine offensichtliche falsche Rechtsauffassung vertrete, die nicht einmal von dem Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung so behauptet werde, sei eine „nicht hinzunehmende Besonderheit Wuppertaler Rechtsauslegung“.
Skandalös werde dies durch die dahinterstehende „Geisteshaltung“, so Köster: Bezeichnend sei es, dass die Wuppertaler Verwaltung hier nicht „im Zweifeln für den Bürger votiert, sondern mein, im Interesse einer angeblichen Rechtssicherheit abstruse Maßnahmen zu verhängen“. Köster fordert von Oberbürgermeister Mucke, „dafür Sorge zu tragen, dass in seiner Fachverwaltung eine Rechtsauslegung zu Gunsten des Bürgers erfolgt, nicht gegen ihn“. Denn: „Wir sind kein Experimentierfeld, um auf Kosten der Sicherheit von Kindern und Senioren hier Rechtsauslegung zu betreiben.“ Die Abteilung Verkehrslenkung und Straßennutzung müsse nun mitteilen, an welchen anderen privaten Institutionen von Kinder- und Altenpflege gegen die Tempo-30-Zone entschieden worden sei. Es bestehe Aufklärungs- und Nachbesserungsbedarf.
Der grüne Bürgermeister und Startverordnete Marc Schulz: „Wir haben es entlang der Loher Straße mit einer Vielzahl von Gegebenheiten zu tun, die die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke rechtfertigen und sogar notwendig machen: natürlich an erster Stelle die Junior-Uni und der auf der anderen Straßenseite liegende große Spielplatz sowie die Schwebebahn- und mehrere Bushaltestellen. Gleichzeitig ist die Straße für viele Loher Kinder der tägliche Schulweg zur Grundschule Eichenstraße oder Rudolfstraße. Es geht also in erster Linie um die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Das von der Verwaltung vorgetragene Argument, es handele sich bei der Junior Uni nicht um eine schützenswerte Einrichtung, da sie privat geführt werde, ist nicht nur abenteuerlich, sondern auch noch falsch. Ein Tempolimit ist dort möglich, wo die betreffenden Einrichtungen einen direkten Zugang zur Straße besitzen und im Umfeld ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit Bring- und Abholverkehr oder Fahrbahnüberquerungen verzeichnet werden kann. All da ist hier der Fall. Es handelt sich also weniger um ein rechtliches Problem, sondern um eine Haltungsfrage. Wie eine solche Vorlage überhaupt vom zuständigen Dezernenten freigegeben werden kann, ist mir unbegreiflich.“
Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Sprecherin der Grünen in der Bezirksvertretung Barmen: „Bereits 2013 hat die Bezirksvertretung (BV) auf unsere Initiative hin einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer Tempo 30-Strecke auf der Loher Straße beschlossen. Dieser Beschluss wurde dann auf Betreiben der Rats-SPD im zuständigen Verkehrsausschuss wieder kassiert. Für uns steht die Verkehrssicherheit insbesondere von Kindern an erster Stelle, deshalb braucht es wirksame Maßnahmen, um die Sicherheit an dieser Stelle spürbar zu erhöhen. Wir haben deshalb gemeinsam mit der Barmer CDU einen Antrag für die Sitzung der BV am morgigen Dienstag gestellt, mit dem wir die Aufnahme der Loher Straße in die Verwaltungs-Liste zur Neueinrichtung von Tempo 30-Strecken fordern und hoffen, dass sich die anderen Fraktionen in der BV wie schon vor sieben Jahren erneut anschließen. Das wäre aus unserer Sicht ein wichtiges Signal der Unterstützung der großartigen Arbeit, die die Junior Uni seit Jahren leistet.“
