Oberbarmen Nach Demo: Vorwürfe gegen Polizei
Wuppertal · Nach den Zusammenstößen zwischen der Polizei und Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Demonstration auf dem Berliner Platz in Oberbarmen hat das „Engelsbündnis“ eine Stellungnahme abgegeben. Der Wortlaut.
„Als Engelsbündnis gedenken wir dem in Wuppertal geborenen, großen Revolutionär Friedrich Engels. Heute wurde die diesjährige Engels-Gedenkdemonstration brutal und willkürlich von der Polizei aufgelöst. Die Polizei begründete den extrem repressiven Eingriff mit der Vermummung der Teilnehmenden der Demonstration. In Wirklichkeit zogen sich ein paar der Teilnehmenden ihre Kapuze über, um sich vor dem Regen zu schützen. Die Auflösung der Demonstration und das gewaltsame Vorgehen der Polizei waren also rein willkürlich.
Bei etwa 100 bis 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gab es durch den gewaltsamen Einsatz der Polizei mindestens 15 Verletzte, darunter mindestens eine Journalistin. Einige der Verletzten wurden im Krankenhaus behandelt. Manche Festgenommene saßen stundenlang gefesselt in engen Kabinen in Polizeitransporter. Dieser Übergriff durch die Polizei ist nicht nur rechtlich unhaltbar, er hat sich bereits durch das repressive Auftreten und den Angriff auf die Engelsdemonstration im November 2020 angekündigt. Es ist auch kein Zufall, dass die Polizei mit aller Härte gegen die revolutionäre Gedenkdemonstration vorgeht. Das Ziel der Polizei stand von vornherein fest: Sie wollten den Auftritt der verschiedenen revolutionären, kommunistischen und antifaschistischen Organisationen kriminalisieren.
Das ist der Versuch die Versammlungsfreiheit faktisch schon einzuschränken, bevor das neue noch repressivere Versammlungsgesetz durch die aktuelle Landesregierung durchgedrückt wird. Als Engelsbündnis verurteilen wir diesen Einsatz aufs Schärfste. Wir stellen klar, dass wir uns durch das gewaltvolle Auftreten der Polizei und das Androhen von Bußgeldern nicht von unserem Recht uns zu organisieren und politisch auf die Straße zu treten, abbringen lassen. Bilder:
Massiver Polizei-Einsatz in Oberbarmen
Auch das heftigste Maß an Polizeigewalt wird uns nicht davon abhalten dem revolutionären Philosophen, Kommunisten und Vorkämpfer der demokratischen Freiheiten, Friedrich Engels, gemeinsam zu gedenken. Wir sprechen unsere Solidarität mit allen von der Polizeigewalt betroffenen aus und machen deutlich, dass sich unsere revolutionäre Politik nicht kriminalisieren lässt.“
