Finanz-Controlling Wuppertaler Haushalt: Weiter 21 Millionen Euro im Plus
Wuppertal · Gegenüber dem Vormonat zeigt der Wuppertaler Finanz-Controlling-Bericht zum 31. Juli 2019 nach Angaben der Stadtverwaltung ein nahezu unverändertes Ergebnis. Prognostiziert wird demnach ein Jahresüberschuss von 53,3 Millionen Euro (53,6 Millionen Euro im Vormonat). Die Haushaltsplanung ging von einem Plus von 32,2 Millionen Euro aus.
Die Einzelposten: Bei der Gewerbesteuer wird eine Steigerung um 17 Millionen Euro erwartet, dies sind allerdings 7 Millionen Euro weniger als im Vormonat. Mit weiteren Schwankungen ist im Jahresverlauf zu rechnen. Im Bereich Soziales werden weitere Verbesserungen (6,6 Millionen Euro) prognostiziert. Maßgeblich hierfür sind vor allem Hilfen zur Gesundheit, Hilfen zum Lebensunterhalt sowie Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II.
Verbesserungen treten auch im Ressort Kinder, Jugend und Familie auf, bedingt durch Minderaufwendungen bei der Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge (1 Million Euro). Die Kämmerei geht indes von Verschlechterungen von 1,1 Millionen Euro beim Gemeindeanteil Einkommensteuer gemäß aktuellem Bescheid aus.
„Bei der Prognose der Gewerbesteuer ist zu beachten, dass - wenn überhaupt - lediglich ein Drittel des aktuellen Mehrertrages (17,0 Millionen Euro) strukturellen Verbesserungen zu verdanken ist. Hinzu kommt, dass die aktuell sehr positive Gewerbesteuerprognose vor dem Hintergrund der zurückhaltenden Steuerschätzung des Landes durchaus risikobehaftet ist“, heißt es.
„Insgesamt bleibt festzuhalten“, so Stadtkämmerer Johannes Slawig, „dass der Haushaltsausgleich stark von wirtschaftlichen Entwicklungen abhängt. Dazu zählen die äußerst niedrigen Zinsen, die hohe Beschäftigung sowie das positive Wirtschaftswachstum. Allerdings beobachte ich mit großer Sorge, dass sich die Perspektiven verdüstern. Vor allem bei einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums muss zeitnah auch mit einer Eintrübung des aktuell sehr positiven Prognoseverlaufs gerechnet werden.“
Der erwartete Überschuss muss nach den Vorgaben des Landes zur Tilgung von Kassenkrediten und zum Aufbau von Eigenkapital verwendet werden. „Daher bleibt es weiterhin zwingend notwendig, die Konsolidierungsmaßnahmen konsequent fortzuführen und zusätzliche Risiken unbedingt zu vermeiden. Die große Bewährungsprobe steht noch bevor: den Haushalt 2021 auszugleichen, wenn keine Landeshilfen nach dem Stärkungspaktgesetz mehr fließen werden“, so Slawig.
