Landtagswahl „Wir haben nichts abzugeben“
Wuppertal · Große Koalition, Schwarz-Gelb oder was auch immer: OB Andreas Mucke und Kämmerer Johannes Slawig, machen unisono deutlich: "Unsere kommunalen Forderungen werden die gleichen sein wie bisher. Wir brauchen für die Musik, die bestellt wird, das ausreichende Geld."
Verlässlichkeit und schnelle Klarheit — die seien jetzt gefragt: Beim Bau einer (übergangsweisen) Kita-Brückefinanzierung für freie Träger, bei den Inklusionskosten, beim Unterhaltsvorschussgesetz, überhaupt bei der Finanzierung aller (auch der städtischen) Kitas ...
Extrem wichtig sei die Fortsetzung des Stärkungspakt-Gesetzes. 500 Millionen Euro brachte das (und bringt es noch) für Wuppertal. Kämmerer Slawig, der einräumt, das Ganze sei in (seiner) CDU auf Landesebene nicht unumstritten: "Auf dieses Gesetz sind wir existenziell angewiesen." Ebenso wie auf einen gerechten kommunalen Landesfinanzausgleich.
