Regierungsbeteiligung SPD Wuppertal: Mitglieder diskutieren über "GroKo"
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD will alle Mitglieder in die Diskussion über eine Regierungsbeteiligung einbeziehen. "Der Bundesparteitag hat eine ergebnisoffene Sondierung beschlossen. Und ergebnisoffen bedeutet auch ergebnisoffen", so der SPD-Vorsitzender Heiner Fragemann.
Eine Regierungsbeteiligung sei nur dann sinnvoll, wenn dadurch soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der Politik gestellt werde. Dazu gehörten insbesondere Steuererleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus, die Erhöhung des Mindestlohns, sozialverträgliche Digitalisierung, eine aktive Beschäftigungsförderung und die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen. Notwendig sein außerdem eine Unterstützung finanzschwacher Kommunen und die Beteiligung des Bundes am Neubau von Schulen und Kitas.
"Wir werden alle Mitglieder der Wuppertaler SPD einladen, um die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu bewerten und eine Empfehlung abzugeben, ob Koalitionsverhandlungen geführt werden sollen. Eine Regierungsbeteiligung ist nur nach einem Mitgliederentscheid möglich", kündigt SPD-Vize Stefan Kühn an.
