Resolution des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" "Schere wird immer größer"
Wuppertal · Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Wuppertal angehört, hat eine Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten formuliert. Der Stadtrat soll ihr in der Sitzung am 7. März zustimmen.
Hauptanliegen der Resolution ist es, eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu erreichen. "Die Schere zwischen reichen und armen Städten wird immer größer. Jeder zehnte Deutsche wohne heute in einer überschuldeten Stadt", heißt es.
Wichtig sei jetzt, dass Bund und Länder die Finanzierung für die Bereiche übernähmen, die die Kommunen nicht zu verantworten haben — zum Beispiel die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern sowie bei den Sozialleistungen. Noch immer zahle eine Stadt zwei Drittel der Ausgaben für die Unterbringung eines Langzeitarbeitslosen.
Für die Zukunft der Städte sei es außerdem enorm wichtig, dass die Kosten für anerkannte Flüchtlinge wie beispielsweise Schulangebote, Sprachkurse und Kindergartenplätze übernommen werden.
