„Mobiles Wuppertal“ und Greenpeace Protest gegen geplanten Ausbau der L419
Wuppertal · Mit einem großen Sackgassenschild auf dem Banner haben die Initiative „Mobiles Wuppertal“ und Greenpeace Wuppertal am Dienstag (30. Mai 2023) von 15:30 bis 16:30 Uhr vor dem Rathaus in Barmen gegen den geplanten Ausbau der L419 protestiert.
Die Aktivistinnen und Aktivisten forderten vom Verkehrsausschuss, sich gegen den Ausbau zu positionieren. Der geplante Ausbau widerspreche den Klimazielen der Stadt und führe „klimapolitisch in die Sackgasse einer überholten, autozentrierten Verkehrspolitik, die die nötige Mobilitätswende verhindert“, heißt es in einer Stellungnahme. Nach der Bezirksvertretung Ronsdorf müssten sich nun der Verkehrsausschuss und dann auch der Rat von dem Vorhaben distanzieren und sich beim NRW-Verkehrsministerium für das Ende des Planfeststellungsverfahrens und der Umbaupläne einsetzen.
„Wissenschaftlich ist längst belegt, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr führen (induzierter Verkehr). Die Verkehrsprognosen im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren bestätigen die drastische Steigerung des Verkehrsaufkommens nach den Ausbaustufen der L419. Die Zahlen aus den Planungsunterlagen und eine Greenpeace-Untersuchung von Navi-Daten vor und nach dem Ausbau von Engpässen an verschiedenen Autobahnen weisen darauf hin, dass das Ziel von weniger Stau durch eine Engpassbeseitigung zudem unrealistisch ist“, so „Mobiles Wuppertal“ und Greenpeace. (Bilder:)
Demo gegen Ausbau der L419
Statt in den Aus- und Neubau von Straßen müsse das Geld in eine „echte Mobilitätswende, insbesondere also den Ausbau des Schienenverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs fließen. In beiden Bereichen ist der Investitionsstau immens“. Spreche sich die Stadt sich weiter für den Ausbau der L419 aus, verstoße sie damit gegen ihre eigenen Klima-Beschlüsse. Zudem werde der ÖPNV von und nach Ronsdorf durch längere Fahrzeiten unattraktiver.
„Die Notwendigkeiten der Klima- und Verkehrspolitik sind heute ganz andere als in der Zeit, aus der die Pläne zum Ausbau der L419 stammen. Die damalige Sicht der alleinigen Fokussierung auf das Fortbewegungsmittel Auto ist unvereinbar mit den Klimazielen der Stadt und völlig überholt. Klima- und verkehrspolitisch führen die Pläne daher in die Sackgasse“, erklärt Alexander Schillack von Greenpeace Wuppertal. „Das Navi der Lokalpolitikerinnen und -politiker benötigt hier dringend ein Update. Wenn man in eine Sackgasse gefahren ist, muss man wenden. Deshalb müssen sich der Verkehrsausschuss und anschließend auch der Rat der Stadt gegen den Ausbau positionieren.“
Die Bezirksvertretung Ronsdorf vor Ort habe sich schon dazu entschieden und sich gegen die Ausbaupläne ausgesprochen. Wenn sich der Verkehrsausschluss und der Rat der Stadt Wuppertal dem anschließe, bestehe „eine realistische Chance, dass das NRW-Verkehrsministerium die Ausbaupläne stoppt oder – falls der Planfeststellungsbeschluss vorher erfolgt – vom Baurecht keinen Gebrauch macht“.
„Die Lokalpolitik muss jetzt Verantwortung für die Zukunft übernehmen und sich von der überholten Vergangenheit lösen. Die Klimawissenschaft macht unmissverständlich klar, dass wir den Klimaschutz jetzt angehen und nicht weiter in die Zukunft verschieben dürfen. Wir müssen endlich raus aus der Sackgasse, in die uns die Haltung ‚Ja zum Klimaschutz, aber bitte nicht konkret‘ der Politik der letzten Jahrzehnte geführt hat. Die Ausbaupläne der L419 sind ein Relikt dieser aus der Zeit gefallenen Haltung und gehören in die Tonne“, so Schillack.
