AZ-Protest vor dem Rathaus Mit einer symbolischen Theater-Eheschließung …
Wuppertal · … zwischen Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan– als „Standesbeamtem“ durchgeführt von Integrationsdezernent Stefan Kühn – haben Aktivisten des Autonomen Zentrums (AZ) am Dienstag (5. September 2023) bei einer Performance vor dem Barmer Rathaus gegen die Moschee-Neubaupläne an der Gathe protestiert.
Der AZ-Vorwurf: Stadt und Parteien (ausgenommen die Linke) „hofierten“ die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), der direkte Nähe zum türkischen Staat unterstellt wird. Die Elberfelder DITIB-Gemeinde plant, an der Gathe auf einem großen Gelände gegenüber ihrer bisherigen Moschee ein neues Gotteshaus mit zahlreichen zusätzlichen sozialen und kulturellen Einrichtungen zu bauen.
Für diese Neubaupläne müsste das Autonome Zentrum an der Markomannenstraße weichen und an einen anderen Standort umziehen. Dagegen wehrt sich das AZ, zumal die Verwaltung noch keine Alternative vorgeschlagen hat.
AZ-Protest vor dem Rathaus
Als nach der „Eheschließung“ zwei Aktivisten eine Stellungnahme unter anderem auch zum Thema „Nachtbürgermeister in Elberfeld“ vorlesen wollten, wertete die Polizei das als Versammlung und wollte dementsprechend die Personalien eines Versammlungsleiters ermitteln. Eine Person flüchtete, eine zweite wurde auf die Wache neben dem Rathaus gebracht, um die Identität festzustellen.Insgesamt nahmen an der Aktion etwa 15 bis 20 Sympathisantinnen und Sympathisanten des Autonomen Zentrums teil.
Die Initiative „Gathe für alle!“ hatte ein Bürgerbegehren gegen den Bau der Moschee initiiert, das allerdings bereits im Vorfeld von der Stadt als unzulässig bezeichnet worden war. Ein Rechtsgutachten habe das bestätigt, hieß es später aus dem Rathaus. Die für das Quorum notwendigen 10.630 Unterschriften kommunalwahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger wurde jedoch verfehlt. Zwar waren 11.310 Unterschriften eingereicht worden, davon waren nach Angaben des Wahlamtes jedoch mindestens 1.259 ungültig.“
Die Initiative hat eine anwaltliche Überprüfung und rechtliche Schritte angekündigt. Die Ratsfraktion der Linken spricht sich für einen Ratsbürgerentscheid aus. Der Rat hatte sich mehrheitlich für die Pläne ausgesprochen.
