Notbremse gezogen
Wuppertal · Am 17. August 2015 sollte der Doppelhaushalt 2016/17 in die politische Beratung eingebracht werden. Jetzt ist die Sondersitzung des Stadtrates abgesagt worden. Es gibt zwei große Problempunkte ...
Noch vor drei Wochen hatte Stadtkämmerer Johannes Slawig bei einer Pressekonferenz im Rathaus Optimismus im Hinblick auf Wuppertals Kommunalfinanzen verbreitet, aber auch von Risiken im Hinblick auf den Haushaltsausgleich 2017 gesprochen. Wuppertal hat sich im Rahmen des Stärkungspaktes gesetzlich verpflichtet, dann keine weiteren Schulden mehr zu machen. Der dazu aufgestellte Doppelhaushalt für 2016/17 bleibt aber erst einmal in der Schublade, weil ihm neue Zahlen den Boden entzogen haben.
Die beiden Knackpunkte: Rund 15 Millionen mehr als geplant muss die Stadt für Flüchtlinge und Asylbewerber aufbringen. Außerdem bekommt Wuppertal 23 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land als geplant. Eine Folge des komplizierten Verteilungsmechanismus, bei dem 2016 alleine Köln und Leverkusen durch Steuerrückgänge 80 Millionen mehr vom Land bekommen, während Wuppertal durch ein kleines Steuerplus in den letzten zwölf Monaten überproportional verliert.
"Das alleine hätten wir mit großen Anstrengungen noch auffangen können", so Slawig. Die zu drei Viertel von der Stadt zu tragenden Kosten für die Flüchtlinge seien aber innerhalb der Strukturen nicht mehr auszugleichen. Konsequenz: "Es fehlt die Grundlage dafür, einen Haushaltsplan nach den Vorgaben des Stärkungspaktes einzubringen. Die Sondersitzung des Stadtrates kann also nicht stattfinden. Das ist eine dramatische Entwicklung."
Die Absage verbinden Slawig und Oberbürgermeister Peter Jung mit dem erneuten Appell an Bund und Land, die Kommunen von den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu entlasten. "Das ist auch ein Stück weit ein Hilferuf", so Jung, der betonte: "Wir sind sehr wohl in der Lage, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen, aber die Finanzierung müssen Bund und Land leisten." Die ganze Hoffnung der Stadtspitze ruht jetzt auf dem für September angekündigten Flüchtlingsgipfel.
