Zehn Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern Mucke will "Bündnis gegen Armut"
Wuppertal · Nach der aktuellen Haushaltsprognose steigen Wuppertals Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr um zehn Millionen Euro. "Wuppertals Wirtschaft läuft gut", so Oberbürgermeister Andreas Mucke. "Die niedrige Arbeitslosenquote und ein Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten beweisen, dass Unternehmen und Verwaltung die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen getroffen haben".
Vom Aufbruch profitierten allerdings nicht alle. Die große Kinderarmut sieht der Oberbürgermeister als zentrales Handlungsfeld und will deswegen im September ein "Bündnis gegen Armut" initiieren: "Um die Armutsfalle zu durchbrechen, müssen wir mehr Geld in frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung investieren. Bildungserfolg darf nicht länger von der sozialen Herkunft abhängen."
Dies sei allerdings nicht alleine Aufgabe der Stadt, sondern müsse von Bund und Land finanziell abgesichert sein. "Wuppertal erledigt seine Hausaufgaben aus dem 'Stärkungspakt Stadtfinanzen‘. Trotzdem schleppen wir noch rund 1,5 Milliarden Euro an Altschulden mit, und der Bund erlegt uns wie beim Unterhaltsvorschussgesetz ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auf. Wir stehen weiterhin unter massivem Spardruck."
Mucke fordert darum den neuen Deutschen Bundestag auf, einen Altschuldenfonds einzurichten und neue kommunale Aufgaben ausreichend zu finanzieren. "Für einen Altschuldenfonds bieten die Überschüsse im Bund und die niedrigen Zinsen eine historische Chance", ist er sicher. "Wenn nicht jetzt, wann dann?"
"Nach der Wahl werde ich die neuen Wuppertaler Bundestagsabgeordneten einladen, um das Thema frühzeitig für die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu platzieren", kündigt der OB an und verweist gleichzeitig auf die "Lobby-Arbeit" für die kommunalen Finanzen im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" und beim Städtetag NRW: "Die 'schwarze Null‘ in Berlin ist kein Selbstzweck."
