Forderung der MIT Wuppertal „Schnelle Entlastung von Bürgern und Unternehmen“
Wuppertal · Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wuppertal fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die stark steigenden Preise eine „schnelle Entlastung von Bürgern und Unternehmen“. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition seien „völlig unzureichend“
„Bürger und Betriebe kommen zunehmend in existenzielle Nöte. Sie haben Kaufkraftverluste von bis zu 20 Prozent. Und die Ampel ist untätig“, kritisiert der Wuppertaler MIT-Vorsitzende Michael-G. von Wenczowsky.
Notwendig sei, den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar an die hohe Inflationsrate anzupassen, um die „kalte Progression“ abzuschaffen. Andernfalls würden Lohnerhöhungen überproportional vom Staat abgeschöpft. Die Steuersätze müssten so gestaltet werden, dass nicht der Staat der Gewinner der Inflation ist und die Steuerzahler die Verlierer sind: „Die inflationsbedingt höheren Steuereinnahmen müssen den Steuerzahlern zurückgegeben werden“, so von Wenczowsky.
Berufspendlerinnen und -pendler sollten, so eine MIT-Forderung, „durch eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer spürbar entlastet werden“. Bislang können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Wegstrecke zur Arbeit nur 30 Cent ab dem ersten Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen. Dies decke die gestiegenen Fahrtkosten jedoch nicht ab.
Von Wenczowsky: „Vor allem die Berufspendler werden von den steigenden Spritkosten massiv getroffen. Die Benzinpreisbremse der Ampel reicht hinten und vorne nicht. Deshalb muss jetzt schnell die Entlastung durch die höhere Entfernungspauschale kommen, wenn man nicht ausgerechnet die bestrafen will, die den Laden am Laufen halten.“
Außerdem will die MIT Wuppertal die Steuern auf Energie auf das in der EU zulässige Mindestmaß senken, also für Flüssiggas, Erdgas und Strom. Allein bei Strom seien die Belastungen in Deutschland durch die Steuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie sie nach der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal. „Wenn die Ampel jetzt nicht handelt, ist sie verantwortlich für Tausende Firmeninsolvenzen und die Existenznöte von Millionen Familien“, so von Wenczowsky.
