Stadtpolitik Linke gegen "Superdezernat"
Wuppertal · Die Wuppertaler Linken sind "gegen ein weiteres Superdezernat" in der Verwaltung. Der Antrag von CDU und Grünen solle lediglich die sozialdemokratisch geführten Geschäftsbereiche schwächen, "während der Mega-Geschäftsbereich des Stadtdirektors nicht angetastet wird".
Der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski: "Da wir für eine effiziente Neustrukturierung aller Geschäftsbereiche sind und der Zuschnitt des neuen Geschäftsbereichs keine Rücksicht auf das Parteibuch nehmen sollte, haben wir mit SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem auch die Vorgaben des Gleichstellungsplanes der Stadt Wuppertal besonders berücksichtigt werden."
Die Gemeindeordnung NRW lege fest, dass einer der Beigeordneten über die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst verfügen müsse. Dies sei nach der Abwahl von Panagiotis Paschalis und der Wahl von Matthias Nocke nicht mehr der Fall. Die Bezirksregierung hatte das Moniert
Zielezinski: "Die Link im Rat war bekanntlich sowohl gegen die Abwahl als auch gegen die Wahl besagter Beigeordneter. Wegen der Beschlüsse der Ratsmehrheit wird die Stadt in Zukunft 5,72 Dezernentenstellen bezahlen müssen. Das ist mehr als bedauerlich. Dennoch werden wir uns an dem Auswahlprozess beteiligen."
