SPD, CDU, Grüne und FDP Große Ratsmehrheit für neuen Zuschnitt der Dezernate
Wuppertal · Die Ratsfraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf einen neuen Zuschnitt einiger Dezernate und deren Neubesetzung geeinigt. Das haben sie am Mittwoch (29. November 2023) in einer gemeinsamen Stellungnahme mitgeteilt. Der Inhalt.
● 1. Der Geschäftsbereich 3 erhält zum 1. Januar 2024 den Titel „Klima-, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Grünflächen und Recht“ und umfasst dann folgenden Geschäftskreis: Klimaschutz / Umweltschutz (Ressort 106) / Grünflächen und Forsten (Ressort 103) / Projektbüro BUGA / Vergabewesen, Digitalisierungsrecht und Datenschutz (Ressort 306) / Rechtsamt (004) / Gesundheitsamt (Amt 305) s.u.
Die Beigeordnetenstelle für diesen Geschäftsbereich wird zur Besetzung ausgeschrieben. Mit der Besetzung der Beigeordnetenstelle für den Geschäftsbereich 3 erfolgt die Zuordnung des Gesundheitsamtes (305) zu dessen Geschäftskreis. Der Wortlaut.
● Der Geschäftsbereich 1 erhält zum 1. Januar 2024 den Titel „Stadtentwicklung, Bauen und Mobilität“ und umfasst dann folgenden Geschäftskreis: Stadtentwicklung und Städtebau (Ressort 101) / Bauen und Wohnen (Ressort 105) / Straßen und Verkehr (Ressort 104) / Vermessung, Katasteramt und Geodaten (Ressort 102) / ESW – Eigenbetrieb Straßenreinigung Wuppertal
Die Beigeordnetenstelle für diesen Geschäftsbereich wird für eine Besetzung zum 1. September 2024 ausgeschrieben.
● 3. Der Geschäftskreis des Geschäftsbereiches 2.1 – Soziales, Jugend, Schule und Integration – bleibt nach dem Ablauf der Wahlzeit des aktuellen Geschäftsbereichsleiters, Herrn Stadtdirektor Dr. Kühn, wie folgt unverändert (mit Ausnahme des Gesundheitsamtes – 305 – siehe 1.): Sozialamt (Amt 201) / Tageseinrichtungen für Kinder – Jugendamt (Stadtbetrieb 202)/ Zuwanderung und Integration (Ressort 204) / Schulen (Stadtbetrieb 206) / Kinder, Jugend und Familie – Jugendamt (Ressort 208) / Gesundheitsamt (Amt 305) vgl. Pkt. 1. / Kinder- und Jugendwohngruppen / Alten- und Altenpflegeheime
Die Beigeordnetenstelle für diesen Geschäftsbereich wird für eine Besetzung zum 17. Juli 2024 ausgeschrieben.
„Der Verwaltungsvorstand der Stadt Wuppertal befindet sich aufgrund der personellen Entwicklung in einer Phase erheblicher Veränderungen. Die Gestaltung dieser Veränderungen obliegt dem Rat der Stadt Wuppertal. Der Ratsbeschluss vom 24. Oktober 2022 zur Drucksache VO/1068/22 ist Bestandteil der Vereinbarung der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, um diese Veränderungen im Interesse der Stadt Wuppertal zu gestalten“, so Klaus Jürgen Reese (SPD-Fraktionsvorsitzender), Hans-Jörg Herhausen und Michael Wessel (beide CDU-Fraktionsvorsitzende), Denise Frings und Paul Yves Ramette (beide Fraktionsvorsitzende der Grünen) sowie Karin van der Most und René Schunck (beide Fraktionsvorsitzende der FDP).
