Finanz-Controlling Ein guter Abschluss eines schwierigen Jahres
Wuppertal · Der aktuelle Finanzcontrolling-Bericht der Stadt Wuppertal weist zum Stichtag Ende November im regulären Haushalt einen Jahresüberschuss von rund 44 Millionen Euro aus. Noch erfreulicher: Der neu gebildete Corona-Sonderhaushalt schließt fast ausgeglichen ab.
Denn Bund und Land haben eine Ausgleichszahlung für die erheblichen Einbrüche bei der Gewerbesteuer gewährt; diese beträgt rund 91,6 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Sonderförderung des Landes aus dem Stärkungspaktgesetz in Höhe von 26,8 Millionen Euro. Beides führt dazu, dass die Belastungen im Corona-Sonderhaushalt beinahe ausgeglichen werden. Daher bleibt dem Haushalt der Stadt die Aufnahme neuer Schulden erspart, mit denen ansonsten nach den Landesvorschriften die Corona-Kosten über 50 Jahre finanziert werden müssten.
Dass der reguläre Haushalt mit einem so hohen Überschuss abschließen wird – geplant waren „lediglich“ 17,6 Millionen Euro – ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Bund ab diesem Jahr dreiviertel der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (Hartz IV) übernimmt. Bisher waren es etwa die Hälfte. Allein diese Erhöhung bewirkt eine Verbesserung des Haushaltes um 30 Millionen Euro – und das dauerhaft und strukturell.
Dazu Stadtkämmerin Johannes Slawig: „Dieses Jahresergebnis ist deutlich besser als erwartet und mehr als erfreulich, gerade angesichts der gewaltigen Auswirkungen der Pandemie. Allerdings ist der Ausblick auf das nächste Jahr umso düsterer. Denn noch ist völlig offen, ob es auch in 2021 Hilfen von Bund und Land geben wird, um die Folgen von Corona auszugleichen. Auf diese werden wir jedoch dringend angewiesen sein. Denn schon jetzt ist absehbar, dass sich die erheblichen Verluste bei der Gewerbesteuer weit in 2021 hinein fortsetzen werden. Hinzu kommen noch erhebliche Risiken bei der Einkommen- und Umsatzsteuer, nicht zu vergessen bei den Schlüsselzuweisungen vor allem dann ab dem Jahr 2022.“
