Wuppertaler Dezernate Freie Wähler kritisieren „Geschacher im Hinterzimmer“
Wuppertal · Die Freien Wähler im Wuppertaler Rat üben scharfe Kritik an der Absprache con CDU, SPD, Grünen und FDP über einen neuen Zuschnitt der Dezernate sowie deren Besetzung. Sie fordern die Abschaffung des „Wuppertaler Modells“.
„Wieder einmal kungeln die großen Fraktionen aus, was eigentlich eine demokratische Bestenauslese sein müsste. Zwar räumt man gönnerhaft ein, dass auch Bewerber ohne Parteibuch ins Rennen gehen können. Dies macht man jedoch nur, weil sonst das Ergebnis juristisch angreifbar wäre. Natürlich sollen diejenigen den Posten erhalten, die den jeweiligen Parteien nahestehen“, so Geschäftsführer Henrik Dahlmann.
Die CDU wolle dmnach das Dezernat für Bauen und Wohnen, die SPD das für Schule und Bildung, die Grünen wollten das Vorschlagsrecht im Dezernat für Klima- und Umweltschutz. Die Parteien hätten „aus dem Debakel um die gescheiterte Wahl des FDP-Kandidaten Alexander Vogel wenig bis nichts gelernt“. Dahlmann: „Die FDP hatte den Bogen überspannt, als sie im Hauruck-Verfahren den Parteikollegen Vogel durchsetzen wollte, ohne gesteigerten Wert darauf zu legen, ob dieser überhaupt grundlegende Ansprüche an eine qualitativ überzeugende Besetzung erfüllt. Es war eine Form demokratischer Notwehr, dass der Rat dem ausgekungelten Kandidaten die Unterstützung verweigert hat.“
Die Freien Wähler sprechen sich „gegen das althergebrachte sogenannte Wuppertaler Modell“ aus, das den Parteien ein Vorschlagsrecht einräume. Die „reine Festlegung darauf, welcher Kandidat am besten geeignet ist“, werde nicht zum wichtigsten Argument einer Besetzung gemacht. „Für die Freien Wähler ist es völlig uninteressant, wer sich ein Vorschlagsrecht einräumt. Wir werden jedem Bewerber unsere Stimme verweigern, der uns fachlich nicht überzeugt. Das Parteibuch ist für uns völlig belanglos, es kommt uns auf die fachliche Qualifikation an. Das gestern verkündete Ergebnis des Geschachers im Hinterzimmer ist nur erneut der Beweis, dass wir mit diesem Anspruch recht alleine dastehen“, kritisiert Dahlmann,.
Offenbar solle „das Machtstreben der großen Fraktionen unangetastet bleiben“, die Besetzung des Verwaltungsvorstands „nach eigenem Gutdünken vorzunehmen“. Oberbürgermeister Uwe Schneidewind werde „komplett außen vorgelassen, ein weiterer Beleg des Komplettverlusts von Macht und Einfluss“.
Dahlmann: „Bei diesem Demokratieverständnis würde es eigentlich ausreichen, wenn die betreffenden Fraktionsvorsitzenden im Rat die Entscheidungen treffen, den Stadtrat wollte man nach der gescheiterten Wahl ja am liebsten abschaffen. Überraschend ist, dass man bei der Neugestaltung anscheinend vergessen hat, zusätzlich noch den neuen Stadtdirektor auszuwürfeln.“
