Wuppertaler Finanzen Beim Budget: "Frag den Kämmerer"
Wuppertal · Menschen, die mitmachen (wollen), sind der Stadt wichtig. Auch beim eher sperrigen Thema Haushalt. Deshalb gibt es als Bürger-Budget jetzt 150.000 Euro für die Ideen der Wuppertaler.
Vom Geld — sprich vom Stadt-Haushalt — hängt fast alles ab. Versuche, die Bürger bei diesem Thema in Sachen Beteiligung mit ins Boot zu bekommen, gab es bereits mehrere. Das Interesse war überschaubar... Jetzt ist Wuppertal Deutschland-Pilotkommune des von der EU komplett finanzierten Bürgerhaushalts-Projektes "Empatia" — und die Stadt verspricht sich neue Impulse.
Zwei öffentliche Workshops gab es schon. Bei ihnen wurde klar: Mehr Information, mehr Kommunikation, mehr Dialog müssen her — und "echtes" Geld, mit dem Bürger Ideen umsetzen können.
All das geht auf den Weg, seit der Rat jetzt grünes Licht für die "Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung 2018/2019", so der Originaltitel, gegeben hat. Aus drei Stufen setzt sich das zukünftige Wuppertaler Konzept zusammen: Dialog, Transparenz — und Geld.
Installiert werden soll unter dem Motto "Frag den Kämmerer" ein Button auf der Online-Plattform. Dort wird es möglich sein, Fragen zu stellen und fachliche Antworten zu bekommen — inklusive Kurzvideos, in denen Zusammenhänge verständlich erklärt werden. Zusammen mit weiteren Kurzfilmen, die auf Youtube laufen werden, geht es dabei darum, möglichst viele (vor allem auch junge) Menschen zu erreichen.
Doch auch die nicht-virtuelle Kommunikation will man stärken: Bürger-Infoabende, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und im Netz abrufbare offene Daten sollen helfen, dass die Menschen den Stadthaushalt auch tatsächlich durchblicken können.
In Sachen Geld wird in Zukunft ein 150.000 Euro umfassendes Bürger-Budget eingerichtet: 100.000 Euro steuert die Stadt selbst bei, 50.000 Euro kommen von Firmen und Stiftungen, die das Budget-Projekt sponsern. Wenn sich noch weitere Unterstützer finden, kann das Bürger-Budget auch wachsen.
Fürs Budget können die Wuppertaler Ideen einreichen, die dann offen diskutiert werden: Was die meisten Stimmen bekommt, wird Teil des Haushaltes — und zwar verbindlich, wie Kämmerer Johannes Slawig versichert. Wichtig beim Vorschlagen von Ideen: Einzelvorschläge dürfen nicht mehr als 50.000 Euro kosten, Wuppertal muss beim jeweiligen Thema zuständig sein, die Idee muss innerhalb der kommenden zwei Jahre realisiert werden können — und unter dem Motto "Gemeinwohl" ist festgelegt, dass Vorschläge keine parteipolitischen oder religiösen Einzelinteressen verfolgen dürfen.
Starten soll das Komplettpaket im Frühling — dann wird auch mit Schulen Kontakt aufgenommen, so dass das Thema Bürgerhaushalt schon möglichst früh gesellschaftlich verankert werden kann. Aktuell arbeitet ein Team in der "Utopiastadt" übrigens schon daran, wie man den Wuppertaler Haushaltsplan optisch so präsentieren kann, dass er Menschen erreicht, sie interessiert — und sie ihn verstehen.
