Breitere Öffentlichkeit
Betr.: Freihandelsabkommen TTIP, Kritik von Jürgen Hardt (CDU) an Oberbürgermeister Andreas Mucke
Jürgen Hardt hat sich selbst entlarvt, wenn er in seiner Stellungnahme darüber schimpft, dass über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA in Deutschland viele Irreführungen und Unwahrheiten verbreitet werden. Schließlich ist er als Bundestagsabgeordneter und "Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit" mit verantwortlich dafür, wenn wichtige Informationen über diese für unsere Zukunft bedeutsamen Abkommen gar nicht oder kleckerweise an die Öffentlichkeit kommen beziehungsweise nur ausgewählten Personen in einem Leseraum in Berlin einsehbar sind.
Die Podiumsdiskussion verfolgte demgegenüber genau das Ziel, eine breitere Öffentlichkeit zu beteiligen und gesellschaftlichen Sektoren, wie Kirchen, Gewerkschaften, kleinen Unternehmen, Fairer Handel (GEPA) und öffentliche Verwaltung einen Raum zu bieten, ihre Positionen vorzutragen, was im Übrigen sonst von keinem, auch nicht von Herrn Hardt, in dieser Form angeboten wird.
Die Befürchtungen waren übermächtig: Einbußen bei der kommunalen Daseinsvorsorge, Abbau von Umwelt- und Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten, aber auch Verlust von Werten- und Ideenvielfalt, Probleme für kleine und kreative Unternehmen, und die "Entmachtung der Politik", was übrigens nicht von Herrn Mucke, sondern einem kleinen Unternehmer beklagt wurde.
Übrigens fand eine Woche vorher eine IHK-Veranstaltung zum gleichen Thema statt, an der das Podium (mit Ausnahme eines grünen Landtagsabgeordneten) nur von TTIP-Befürwortern, und auch Herrn Hardt, besetzt war. In der Testfrage des moderierenden Journalisten gab nur etwa ein Drittel der etwa 80 teilnehmenden Unternehmer an, für TTIP zu sein, bundesweit liegen 3,5 Millionen Unterschriften gegen die Abkommen vor.
Klaus Heß, Sedanstraße
