Corona-Pandemie Todtenhausen für Ende des Gesundheitsnotstands
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen begrüßt den Plan der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und der Liberalen, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nun geordnet zu beenden. Die Große Koalition hatte sie bis zum 24. November 2021 verlängert.
„Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, so Todtenhausen. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr. Deshalb dränge die FDP-Fraktion schon lange auf das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht mehr zu erwarten, so Todtenhausen. Das sei aber die Voraussetzung für den Gesundheitsnotstand.
Die FDP-Fraktion habe daher mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ein Gesamtpaket geschnürt. „Wir wollen nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte stärken“, unterstreicht Todtenhausen. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik habe es so tiefgreifende Grundrechtseingriffe gegeben. Die Fraktionen wollen daher die harten Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz abschaffen und den Ländern nur noch befristet einfache Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglichen.
„Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden“, so der Wuppertaler. Das sei auch bei der aktuellen Inzidenz im bergischen Städtedreieck aufgrund des Impffortschritts vertretbar.
