Corona-Pandemie Schulen: Neumann fordert vom Land „verbindliche Regelungen“
Wuppertal · Der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann fordert Land NRW auf, für die Kommunen verbindliche Regelungen zu verkünden, „wie mit steigenden Corona-Zahlen umzugehen ist“. Dies sei insbesondere für den Schulbereich vor dem Hintergrund eines „wieder dynamisch sich entwickelnden Infektionsgeschehens“ notwendig.
Josef Neumann.
Foto: NRW-SPD„Auf der einen Seite sind die versprochenen Schnelltests an den Schulen noch nicht angekommen, andererseits wissen Kommunen nicht, ab welchen Inzidenzwert sie wieder Lockerungen im Schulbetrieb zurücknehmen können“, so Neumann.
Der SPD-Politiker: „Das aktuelle Beispiel Dortmund, wo die Stadt angesichts signifikant steigender Zahlen die Schulen wieder schließen will und das Land dies untersagt, zeigt das Dilemma deutlich auf. Es wiederholt sich ähnlich wie beim Solinger Modell, dass das Handeln der Kommunen in Pandemiezeiten durch das Land bislang nicht geklärt ist. Die CDU/FDP-Landesregierung lässt die Kommunen weithin im Ungewissen und blockiert präventives Handeln. Wir brauchen verbindliche Regelungen und nicht ständig neue folgenlose Ankündigungen.“
