Klage eingereicht Wuppertal: Umwelthilfe drängt auf Diesel-Fahrverbote
Wuppertal · Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster vier weitere Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen für "Saubere Luft" eingereicht. Neben Bielefeld, Hagen, Oberhausen ist auch Wuppertal betroffen.
In allen vier Städten werde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg /m³) im Jahresmittel "fortwährend erheblich überschritten", heißt es zur Begründung. Ziel der Klagen sei die Einhaltung des bereits seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwerts noch im Jahr 2019. In Wuppertal liege an der offiziellen Messstation Gathe der NO2-Jahresmittelwert bei 49 µg/m³.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der EU-Grenzwert dient dem Schutz unserer Gesundheit. Er steht nicht zur Debatte und gilt seit 2010. Doch die Landesregierung verweigert den Bürgern in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal die ihnen rechtlich zustehende ,Saubere Luft‘. Wir brauchen eine wirkliche Verkehrswende. Unsere Städte ersticken am motorisierten Individualverkehr und an giftigen Dieselabgasen. Offensichtlich sind gegen den Widerstand der Dieselkonzerne nur noch die Gerichte in Deutschland in der Lage, geltendes Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir brauchen mehr saubere Busse und Straßenbahnen und weniger schmutzige Diesel-Fahrzeuge in der Stadt."
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinen Grundsatzurteilen vom 27. Februar 2018 das Jahr 2019 als letztmöglichen Zeitpunkt zur Einhaltung des EU-weit gültigen Jahresmittelwerts von 40 µg/m³ festgelegt.
Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertritt: "Nach einer Gesetzesänderung in 2017 sind nun die Oberverwaltungsgerichte erstinstanzlich zuständig. Das OVG in Münster hat dies am 6. Dezember 2018 klargestellt. Damit wird eine Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit übersprungen. Wir begrüßen dies ausdrücklich, denn so ist deutlich schneller mit einer finalen Entscheidung zu rechnen und Maßnahmen für die saubere Luft können nicht länger unnötig verzögert werden."
Oberbürgermeister Andreas Mucke lehnt Fahrverbote kategorisch ab. Sie seien auch nicht zu überprüfen.
