Streit über Teilnahme an Podiumsdiskussion TTIP: Hardt (CDU) attackiert OB Mucke
Wuppertal · Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt übt scharfe Kritik an Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD). Er wirft dem Stadtoberhaupt vor, es habe sich am Dienstag (19. April 2016) bei einer Podiumsveranstaltung von "attac Wuppertal" vor den Karren der Gegner des Freihandelsabkommens TTIP spannen lassen.
In einer Pressemitteilung sagte Hardt: "Zu keinem Thema der deutschen Politik werden so viele Irreführungen und Unwahrheiten verbreitet, wie zu den geplanten Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) und EU-USA (TTIP). Ein Oberbürgermeister, der das Wohl der ganzen Stadt im Auge hat, sollte prüfen, in welche Gesellschaft er sich begibt. Insbesondere sollte er nicht an Podiumsdiskussionen teilnehmen, die die pluralistische Vielfalt unterschiedlicher Meinungen vermissen lassen. Ein Podium von erklärten TTIP-Gegnern, das Teil der Anti-TTIP-Kampagne in Deutschland ist und nicht auch die andere Meinung repräsentiert, ist kaum der geeignete Ort für einen Oberbürgermeister."
Der ehemalige Wuppertaler CDU-Vorsitzende legt nach: "Als Amtsträger sollte er außerdem nicht Argumente ungeprüft übernehmen, sondern bei den Fakten bleiben. Das bereits ausverhandelte und veröffentlichte Abkommen mit Kanada (CETA) sieht keinerlei Beeinträchtigung der kommunalen Daseinsvorsorge vor. Auch der veröffentlichte Verhandlungsauftrag der EU-Kommission für das TTIP-Abkommen lässt keinen Zweifel daran, dass die kommunale Daseinsvorsorge vor Wettbewerb geschützt bleibt, wenn die Städte das so wollen. Es ist leider reine Propaganda, dies in Frage zu stellen. Dafür sollte sich ein Oberbürgermeister nicht hergeben. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass das Ansehen der Europäischen Union schlecht ist, wenn Amtsträger sich aktiv am Europa-Bashing beteiligen."
Hardt selber ist für das Abkommen: "Bei TTIP und CETA bin ich davon überzeugt, dass es zu keinen negativen Auswirkungen für Arbeitnehmer und Verbraucher in Deutschland kommen wird. Im Gegenteil: Für unsere international tätigen mittelständischen Unternehmen eröffnen sich neue Exportchancen in Nordamerika, wenn bürokratische Hürden abgebaut werden. Das sichert Arbeitsplätze im Bergischen Land, woran auch der Oberbürgermeister von Wuppertal ein Interesse haben sollte."
