Dezernenten-Rechtsstreit geht weiter Paschalis: Jetzt klagen Stadt und Slawig
Wuppertal · Die Wuppertaler Stadtverwaltung — in Person von Oberbürgermeister Andreas Mucke — hat ihren abgewählten Rechtsdezernenten angezeigt. Darüber informierte die zuständige Staatsanwaltschaft.
"Es geht um Vorwürfe der Verleumdung, üblen Nachrede und falscher Verdächtigung bei Äußerungen über die Vorgänge rund um die Stadtverwaltung und die Firma ASS", so Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert.
Ein Brief mit der Anzeige von Oberbürgermeister Andreas Mucke sei Mittwoch (20. Februar 2019) bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Baumert erläuterte, die Anzeige beziehe sich auf mutmaßliche Vertuschungsvorwürfe Paschalis' gegen Oberbürgermeister, Stadtkämmerer Slawig und weitere Personen. Paschalis hatte in der Ausgabe der Wuppertaler Rundschau vom 15. Dezember 2018 gesagt: "Ich gehe von einer Unrechtsvereinbarung der Stadtspitze und des Rechnungsprüfungsamtes aus, mit dem Ziel der rechtswidrigen Niederschlagung der Angelegenheit ASS und der Verhinderung von berechtigtem Regress gegen Beteiligte zum Schaden der Stadt."
Zu der Anzeige der Stadt erläuterte eine Sprecherin der Verwaltung: "Auslöser war das aus den Reihen unserer Beschäftigten sowie des Rates der Stadt artikulierte Schutzbedürfnis der betroffenen Personen gegen derartige öffentliche Anschuldigungen."
Oberstaatsanwalt Baumert erläuterte erneut, dass seine Behörde im Zusammenhang mit ASS gegen drei Mitglieder der Stadtverwaltung ermittle, die sämtlich nicht im Licht der Öffentlichkeit stünden. Auslöser dafür sei eine Strafanzeige von Oberbürgermeister Mucke aus dem Jahr 2017. Baumert fügte hinzu: "Die vielfachen Eingaben des Herrn Paschalis haben hier nicht dazu geführt, dass gegen weitere Personen ermittelt würde."
Auch gegen Panagiotis Paschalis geklagt hat Stadtdirektor Johannes Slawig: Auf Unterlassung, Widerruf, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen zweier von Paschalis auf Facebook und Twitter veröffentlichter Behauptungen, die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittele gegen Slawig im Zusammenhang mit dem umstrittenen ASS-Autozulassungsgeschäft.
Dies ist, so Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert, nicht zutreffend. Die Staatsanwaltschaft hatte schon früher bestätigt, nicht gegen Slawig zu ermitteln. Paschalis zeigt sich überrascht von dieser Aussage Baumerts — und ergänzt: "Ich hatte Anfang Januar eine Unterlassungserklärung abgegeben. Diese scheint Herrn Slawig wohl nicht auszureichen." Laut Staatsanwaltschaft wird die Behörde aufgrund der aktuellen, städtischen Anzeige gegen Paschalis ermitteln und die Vorwürfe prüfen.
Apropos ASS: Die juristische Aufarbeitung dieses Falles — das Bochumer Landgericht hatte am 20. Juni 2018 das Geschäft zwischen Stadt und Sportsponsoringfirma als "gesetzes- und sittenwidrig" eingestuft — findet am Donnerstag, 21. März 2019, vor dem Oberlandesgericht in Hamm ihre Fortsetzung. Die Stadt hat gegen das Bochumer Urteil Berufung eingelegt. Die wird nun in Hamm verhandelt werden.
Wie berichtet hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Abwahl von (Ex-)Dezernent Panagiotis Paschalis am 18. Januar 2019 für rechtswirksam erklärt. Paschalis, der gegen die Stadt geklagt hatte, lässt zurzeit noch die Erfolgsaussichten für eine Berufung gegen dieses Urteil prüfen.
Gegenüber der Rundschau gibt sich Paschalis zusätzlich nachdenklich: "Das Düsseldorfer Urteil ist juristisch und politisch interessant. Mit dieser Entscheidung wird dem Missbrauch anvertrauter Macht in den Kommunalparlamenten Tür und Tor geöffnet. Meiner Meinung nach ist hier Abhilfe durch den Gesetzgeber dringend notwendig."
