Herhausen: Kommunen nicht auf Kosten sitzen lassen
Wuppertal / Düsseldorf · Die Kommunen dürfen bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern vom Land nicht allein gelassen werden — das fordert der Wuppertaler CDU- Landtagskandidat und Stadtverordnete Hans-Jörg Herhausen vom Land.
Herhausen: "Schließlich tragen sie die Hauptlast der Integration vor Ort. Die finanziellen Belastungen für die kommunalen Haushalte sind hoch. Deshalb ist eine ausreichende Finanzausstattung für die Kommunen erforderlich." Er reagiert damit auf Aussagen, die Bund zur Verfügung gestellten Integrationsmittel für die Jahre 2016 bis 2018 in Höhe von 434 Mio. Euro jährlich nicht an die Kommunen weitergeben zu wollen.
Die Begründung des Landes, man sei den Städten in NRW in vergangener Zeit schon entgegengekommen, sei nicht hinnehmbar. Schließlich müsse auch Wuppertal in den kommenden Jahren die Mehrkosten für die Integration von Geflüchteten im Haushalt darstellen.
"Die bisher bestehende Förderung durch das Land wird da nicht ausreichen", so Herhausen. "Wir haben in Wuppertal auch deutliche Mehraufwendungen für den Ausbau der Kinderbetreuung, für den Bau von Schulräumen und die Schulausstattung sowie für Psychologen, Dolmetscher und Sozialpädagogen. Dies sollte von Seiten des Landes auch anerkannt werden."
