GroKo eine Chance? "Vor allem die Bürger werden entlastet"
Wuppertal · Während innerhalb der SPD-Basis noch diskutiert wird, ob das "Ja" zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU womöglich das Ende der Sozialdemokratie bedeutet, freut sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Wuppertal auf eine Fortführung der großen Koalition.
In der GroKo sehen sie vor allem eine Chance auf die Entlastung der Wuppertaler Bürger. "Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen", sagt Michael-Georg von Wenczowsky, Vorsitzender der MIT-Wuppertal. "Niemand wird steuerlich stärker belastet." Erfreut zeigt sich von Wenczowsky vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben: "Endlich sind uns Kinder steuerlich genauso viel wert wie Erwachsene", sagt von Wenczowsky. Weiterhin begrüßt der MIT-Vorsitzende den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen: "Dies ist ein wichtiges Signal für die Mitte der Gesellschaft und ein guter erster Schritt zum vollständigen Abbau des Soli."
Positiv für Wuppertal wertet die MIT den geplanten deutlich schnelleren Breitbandausbau sowie die Festlegungen zur Verwaltungsdigitalisierung, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 Prozent, die konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau für Unternehmen und die Zusage, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. "Damit wird es uns hoffentlich gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken", sagt von Wenczowsky.
Dass es gleichzeitig gelungen sei, ein klares Signal der Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme zu setzen, hält der MIT-Vorsitzende für mindestens genauso wichtig: "Integration kann nur gelingen, wenn die Bürger unseres Landes nicht überfordert werden. Wichtig ist die Einigung auf eine Einführung von Aufnahmezentren."
