Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" in Berlin Mit Bildern: Wuppertaler Zange für Kanzleramtschef
Wuppertal / Berlin · Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Wuppertal angehört, hat sich in Berlin mit hochrangigen Politikern von Bund und Ländern unterhalten. Zu der Delegation, die parteiübergreifend 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertrat, gehörten auch Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Johannes Slawig.
"Arme Kommunen" in Berlin
Die Beteiligten, darunter die Ministerpräsidenten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (NRW) und Bodo Ramelow (Thüringen), versprachen mehr Unterstützung. Wie genau diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden. Die Forderungen und Vorschläge des Aktionsbündnisses verwies der Bundesrat in die entsprechenden Ausschüsse.
In einer Stellungnahme sagten Mülheims Oberbürgermeisterin a. D. Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens und Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig: "Das ist erst einmal der Fuß in der Tür. Wir werden dranbleiben, die Verhandlungen mit Daten und Fakten vor Ort begleiten und weiterhin konkrete Vorschläge machen, ausdrücklich auch zu weiteren kommunalen Eigenanstrengungen. Zur Bildung eines Altschuldenfonds zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit müssen sich Bund und Länder verständigen. Schließlich ist der weitaus größte Teil der kommunalen Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern die Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen."
Aus Anlass der Bundesratssitzung, die viele Stadtchefs und Kämmerer als Zuhörer verfolgten, veranstaltete das Aktionsbündnis in den Räumen des Deutschen Städtetages eine Kommunalkonferenz. Hochrangigster Redner war Kanzleramtschef Peter Altmaier. "Als Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland hängt mein Herz an den strukturschwachen Kommunen", so Altmaier. Er lud das Aktionsbündnis zu einem noch festzulegenden Termin zu weitergehenden Gesprächen in das Kanzleramt ein.
Seiner Rede folgte eine Podiumsdiskussion. Ergebnis: Alle Bundestagsfraktionen wollen den finanzschwachen Kommunen helfen.
