Gemeinnützig oder extremistisch?

Das Düsseldorfer Verwaltungsbericht entscheidet am 16. Juni 2015 darüber, ob der Wuppertaler Frauenverband "Courage" weiter im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen aufgelistet werden darf.

Kampf gegen den Verfassungsschutz: Das Team von "Courage" wehrt sich.

Foto: Manfred Bube

Das Finanzamt hatte dem Verband 2012 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, dass "Courage" als "extremistische Vereinigung" unter Beobachtung steht. "Weder in unserer Satzung, noch in unserem Programm oder in unseren Grundsätzen findet sich ein einziger Grund, den Frauenverband Courage im Verfassungsschutzbericht zu erwähnen", so "Courage" in einer Stellungnahme.

Und weiter: "Angegriffen wird im Kern unsere wirkliche Überparteilichkeit, die Weigerung, Marxistinnen-Leninistinnen unter unseren Gründungsmitgliedern und in unseren Reihen zu haben und nicht rauszuwerfen, mit der MLPD auch punktuell zusammenzuarbeiten. Heute sollen wir uns von der MLPD distanzieren, morgen vielleicht von den Linken oder anderen, mit denen uns Gemeinsamkeiten verbinden. Gerade in diesen Wochen des Gedenkens an das Kriegsende und den Sieg über den Hitler-Faschismus vor 70 Jahren ist es ein Hohn auf die Demokratie, wenn unserem demokratischen und wirklich überparteilicher Verband solche Bandagen angelegt werden. Wir erinnern uns: Es war die Abgrenzung zwischen SPD und KPD zu Beginn der 30er Jahre, die den Widerstand gegen den Hitler-Faschismus schwächte. Die Folgen sind bekannt. Auch nach dem Zweiten Welt-krieg waren es in den überparteilichen Frauenausschüssen die Frauen, die den Wieder-aufbau gemeinsam anpackten. Diese Überparteilichkeit konnte leider zerstört werden und das soll kein weiteres Mal in der Geschichte passieren."